AGBs
§ 1 Datenerhebung und Datenschutz
§ 2 Verschiedenes
§ 3 Haftung von KOKON GmbH
§ 4 Urheberrecht
§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte nicht von KOKON GmbH erstellter Informationen
§ 6 Aufgabe von Bestellungen
§ 7 Lieferkonditionen
§ 8 Vertragsschluss und Widerrufsrecht
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Gerichtsstand-Erfüllungsort
§ 11 Schlussbestimmungen
AGB Texte im PDF-Format zum download
§ 1 Datenerhebung und Datenschutz
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1. KOKON GmbH verpflichtet sich, die bei der Bestellung und bei der Nutzung der Dienstleistungen durch den jeweiligen Teilnehmer erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich innerhalb der KOKON GmbH zu nutzen und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht.
2. KOKON GmbH ist berechtigt, zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Verkäufe und zur Bekämpfung von Missbrauch, insbesondere Kreditkartenmissbrauch, das Benutzungsverhalten von Teilnehmern zu beobachten und aufzuzeichnen.
3. Die Nutzung dieser Webseite gilt als Ihre Zustimmung zur Sammlung und zur Nutzung dieser Informationen seitens der KOKON GmbH. Wenn die KOKON GmbH sich entscheidet, diese Richtlinien über Privatsphäre und Datenschutz zu ändern, wird die KOKON GmbH die Änderungen auf dieser Seite veröffentlichen. Der Teilnehmer kann Sie sich jederzeit darüber informieren, welche Informationen die KOKON GmbH sammelt, wie die KOKON GmbH sie sammeln und unter welchen Umständen die KOKON GmbH sie verwendet. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Teilnahmebedingungen fort.
§ 2 Verschiedenes
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1. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von der KOKON GmbH ausschlaggebend.
2. Alle Verträge zwischen der KOKON GmbH und den Teilnehmern unterliegen ausschließlich dem Deutschen Sachrecht.
3. Soweit gemäß der deutschen Zivilprozessordnung oder dem Brüsseler oder Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zulässig, wird für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen KOKON GmbH und dem Teilnehmen die Zuständigkeit der Münchener Gerichte vereinbart. KOKON GmbH ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Teilnehmers zu klagen.
4. KOKON GmbH ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
5. KOKON GmbH ist berechtigt, ihre Leistungen jederzeit zu erweitern, zu ändern oder diese einzustellen.
§ 3 Haftung von KOKON GmbH
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1. Schadensersatzansprüche gegen KOKON GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, KOKON GmbH, ein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft, aus Leistungsverzug von KOKON GmbH oder einer von KOKON GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung. KOKON GmbH haftet in gleicher Weise, wenn von einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, leicht fahrlässig verletzt wird ("Kardinalpflichten")
2. Soweit KOKON GmbH dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Soweit eine Haftung von KOKON GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von KOKON GmbH.
4. Alle Mängel sind KOKON GmbH immer schriftlich per Mängelrüge mitzuteilen. Die Mängelrüge ist unverzüglich mit eingeschriebenem Brief, spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Ablieferung der Ware zu erheben. Zeigt sich später ein Mängel, muß die Anzeige unverzüglich mit eingeschriebenem Brief nach Entdeckung gemacht werden.
5. Liegt ein von KOKON GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache und die schriftlich Mängelrüge vor, ist KOKON GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist KOKON GmbH zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die KOKON GmbH zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Teilnehmer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
6. Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen rechtlichen Gründen - ausgeschlossen. KOKON GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet KOKON GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
7. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus § 1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß § 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
8. Sofern KOKON GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 4 Urheberrecht
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1. Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten dieser Web-Seiten steht KOKON GmbH zu. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urhebergesetzes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von KOKON GmbH. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
2. Teilnehmer dürfen das Informationsmaterial, soweit nicht im Einzelfall anders vermerkt, für den ausschließlich persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch und nur dann kopieren, wenn sichergestellt ist, dass eine derartige Kopie nicht Grundlage einer genehmigungspflichtigen Verwertung ist.
§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte nicht von KOKON GmbH erstellter Informationen
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1. Es ist untersagt, über KOKON GmbH Werbung, Viren oder unaufgeforderte Massensendungen (sogenannte "Spam") zu verbreiten. Ebenso unzulässig ist die Aufforderung zur Teilnahme am Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen.
2. Der Teilnehmer stellt KOKON GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen KOKON GmbH aufgrund eines vom Teilnehmer verbreiteten Inhalts (auch durch sogenannte "Links") geltend gemacht werden.
§ 6 Aufgabe von Bestellungen
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1. Zur Aufgabe von Bestellungen sind alle Teilnehmer von KOKON.com berechtigt. Aufgegebene Bestellungen sind verbindlich, können jedoch nach Maßgabe der Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware widerrufen werden.
2. Die auf den jeweiligen Web-Seiten enthaltenen Angebote stellen lediglich Einladungen zur Abgabe einer Bestellung durch den Teilnehmer dar. Der Kaufvertrag über die Ware kommt dadurch zustande, dass KOKON GmbH die Bestellung ("Angebot") des Teilnehmers annimmt. Einer Annahmeerklärung gegenüber dem Teilnehmer bedarf es nicht (§ 151 Satz 1 BGB). Über den Vertragsabschluß wird der Teilnehmer von KOKON GmbH durch eine ausdrückliche Bestätigung oder konkludent durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware informiert.
4. KOKON GmbH ist berechtigt, Bestellungen im Sinne einer ordnungsgemäßen Durchführung des Internet-Angebots nach angemessener Prüfung zurückzuweisen; dies gilt insbesondere im Fall von Bestellungen in nicht handelsüblichen Mengen. Im Falle einer Zurückweisung eines Kaufpreisgebots hat der Teilnehmer keine Ansprüche gegenüber KOKON GmbH.
§ 7 Lieferkonditionen
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1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Teilnehmer angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Teilnehmer über, sobald die Lieferung die Räume von KOKON GmbH verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.
2. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt entsprechend der im Bestellformular ausgewählten Zahlungsweise.
3. Für eine Lieferung innerhalb Deutschland berechnen wir Ihnen folgende Versandkosten:
Bei einem Bestellwert unter 100 EUR zahlen Sie 7,90 EUR Versandkosten.
Bei einen Bestellwert ab 100 EUR zahlen Sie 12,00 EUR Versandkosten. Übrige EU oder Ausland Versandkosten auf Anfrage.
4. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum von KOKON GmbH.
§ 8 Vertragsschluss und Widerrufsrecht
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1. Alle Bestellungen von Teilnehmern werden von KOKON GmbH als Empfänger entgegengenommen.
2. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf den Webseiten ist KOKON GmbH zum Rücktritt berechtigt, ebenso bei Einstellung der Produktion der Ware beim Hersteller.
3. Jeder Teilnehmer kann innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware beim Teilnehmer die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird (Poststempel oder schriftliche Empfangsbestätigung des Spediteurs). Der Widerruf erfolgt schriftlich . Zur Fristwahrung genügt z.B. die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Internetadresse versand@kokon.com.
4. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des jeweiligen Teilnehmers bei einem Bestellwert der gelieferten Ware bis €uro 40,- . Dies gilt nicht bei falsch oder mangelhaft gelieferter Ware. Bei einem Bestellwert der gelieferten Ware über Euro 40.- erfolgt die Rücksendung auf Kosten der KOKON GmbH.
5. Das Rückgabe- und Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Teilnehmerspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können, wie z. B. Blumen, Lebensmittel, >Leuchtmittel etc.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
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Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 10 Gerichtsstand-Erfüllungsort
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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist unser Geschäftssitz. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 11 Schlussbestimmungen
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Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
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letzte Änderung: 23.12.2005
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